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Rüstungsexport in Kriegsgebiete mit neuem Rüstungsexportkontrollgesetz?

Jürgen Grässlin Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wurde ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) zur Beschränkung von Rüstungsexporten vereinbart. Was wird das REKG regeln? Wie ist der Waffenexport in Krisen- und Kriegsgebiete damit zu vereinbaren? Welche Folgen haben Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten? Was haben die Aufrüstungsprogramme der Bundeswehr mit Rüstungsexport gemeinsam? Pädagoge und Publizist, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Sprecher der kritischen Aktionär*innen Daimler (KAD), Träger des Aachener Friedenspreises, des GRIMME-Medienpreises und des "Marler Medienpreises Menschenrechte" von Amnesty International.
Voraussetzung: keine
Kontakt: sekretariat@annahof-evangelisch .de

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